ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
der Firma bgsh (Bischof Gerald System-Haus) (Stand 01.08.2007)

1. ALLGEMEINES

Alle Lieferungen und Leistungen (inklusive Werkvertragsleistungen) der bgsh, auch im Rahmen des Onlineshops www.bgsh.at, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners keine Anwendung.

2. VERTRAGSABSCHLUSS

a) Online-Handel
Die Präsentation der Produkte auf www.bgsh.at stellt kein verbindliches Angebot an den Kunden dar, sondern entspricht einer unverbindlichen Onlinepreisliste. Die auf www.bgsh.at abgebildeten Produktfotos haben ausschließlich Symbolcharakter. Etwaige Herstellerlinks bzw. Produktdatenblätter im PDF-Format dienen als unverbindliche, weiterführende Information für den Homepage-Besucher.
Die Absendung einer Online-Bestellung durch den Kunden gilt lediglich als Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Der Inhalt dieses Angebotes kann ausschließlich aus den im Online-Warenkorb der bgsh enthaltenen Waren und Dienstleistungen sowie die beim Absenden der Online-Bestellung auf www.bgsh.at angeführten Konditionen (Versandart, Zahlungsart) bestehen.
Nach Eingang der Online-Bestellung erhält der Kunde eine automatisierte E-Mail seitens bgsh, die den Eingang der Bestellung bei bgsh bestätigt und die wesentlichen Informationen enthält (Eingangsbestätigung). Diese Bestätigung stellt keine Annahme des Angebotes des Kunden durch bgsh dar, sondern dient lediglich der Benachrichtigung des Kunden über den Eingang der Bestellung bei bgsh.
Unabhängig davon, ob das online-bestellte Produkt in den Lagerbeständen der bgsh verfügbar oder nicht verfügbar ist, erhält der Kunde - nach Bearbeitung der Bestellung - eine weitere E-Mail-Nachricht (Auftragsbestätigung), mit welcher der Auftrag bestätigt wird. In diesem Fall kommt daher mit Zustellung dieser E-Mail (Auftragsbestätigung) beim Kunden der Kaufvertrag endgültig zustande.
Bei Online-Bestellungen mit der Zahlungsart Vorauszahlung per Banküberweisung erhält der Kunde von bgsh eine Reservierungsbestätigung mit Angabe der Bankverbindung der bgsh, auf welche die Vorauszahlung durch den Kunden zu leisten ist. Der Kaufvertrag kommt spätestens mit Eingang des Geldes auf dem Bankkonto der bgsh zustande. Sollte binnen 7 Werktagen ab Bestellung keine Leistung der Vorauszahlung durch den Kunden erfolgen, behält sich bgsh das Recht vor, die Bestellung mangels Vorauszahlungseingang zu stornieren und die Waren für andere Kunden freizugeben.
Bei Versand der Waren wird dem Kunden eine weitere E-Mail übermittelt (Versandbestätigung). Diese E-Mail enthält auch eine Kopie der Rechnung im PDF-Format sowie die für eventuelle Sendungsverfolgung notwendigen Paketdaten und Kontaktmöglichkeit mit dem Frachtführer.

b) Online-Reservierung und Abholung
Reserviert der Kunde Ware zur Abholung in einem Geschäftslokal der bgsh, so wird die Ware für einen Werktag unverbindlich hinterlegt. Als Bestätigung, dass die Ware hinterlegt wurde, erhält der Kunde eine Reservierungsbestätigung, die Informationen über die Verfügbarkeit enthält. Diese Reservierungsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Kunden zum Abschluss eines Kaufvertrags mit bgsh dar, sondern dient lediglich als Benachrichtigung, dass die Ware verfügbar ist. Wird die Ware nicht binnen eines Werktages ab Benachrichtigung über die Verfügbarkeit der Waren abgeholt, erlischt die Reservierung ohne weitere Benachrichtigung.
Bei Online-Reservierungen mit Abholung der Waren in den Geschäftslokalen der bgsh kommt ein Vertrag daher erst bei Übergabe der Waren und Bezahlung des Kaufpreises im Geschäftslokal der bgsh zustande.

c) Schalterverkauf
Beim Schalterverkauf in den Geschäftslokalen der bgsh, unabhängig davon, ob die Waren vorher reserviert wurden oder bei einem Mitarbeiter der bgsh bestellt werden, kommt ein Kaufvertrag durch Übergabe der Waren und Bezahlung des Kaufpreises zustande.

3. REGISTRIERUNG VON KUNDEN, KUNDENKONTEN

Eine Online-Bestellmöglichkeit besteht nur nach vollständiger Eingabe des Logins und Passwortes. Bei der Erstbestellung ist eine Registrierung als neuer Kunde erforderlich. Für weitere Bestellungen genügt die Eingabe des vom Benutzer bei der Erstregistrierung festgelegten Logins und Passwortes.
Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass das von ihm angegebene E-Mail-Konto erreichbar ist und die reibungslose Kommunikation im Zusammenhang mit der Bestellung über E-Mail funktioniert. Weiters hat der Kunde sein Kundenpasswort vor dem Missbrauch durch Dritte zu sichern und darf dieses nicht an Dritte weitergeben.

4. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Alle im Onlineshop www.bgsh.at angegebenen Preise enthalten die gesetzlich festgesetzte Umsatzsteuer. Alle Preise verstehen sich weiters ab Zentrallager Wien inklusive ausreichender und fachgerechter Verpackung und zuzüglich sämtlicher anfallender Versand- und eventueller Nachnahmekosten.
Die Bezahlung seitens des Kunden kann durch Bar-Nachnahme oder Vorauszahlung auf das Bankkonto der bgsh erfolgen. Die Details zur Abwicklung der jeweiligen Zahlungsart werden vor Bestellabschluss online eingeblendet. Bei Bestellungen gegen Vorauszahlung erfolgt der Versand erst nach vollständigem Geldeingang bei bgsh.

5. LIEFERUNG UND TRANSPORTSCHÄDEN

Sind in ein und derselben Bestellung Waren mit unterschiedlicher Verfügbarkeit enthalten, erfolgt der Versand erst, wenn sämtliche Produkte der Bestellung verfügbar sind, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. bgsh behält sich jedoch das Recht vor, auch Teillieferungen vorzunehmen.
Die Lieferung erfolgt ausnahmslos aus dem bgsh Zentrallager in Wien (im Onlineshop gekennzeichnet mit Versand DPD) an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift. Für die Lieferung ist bgsh die Wahl eines geeigneten Frachtführers freigestellt.
Angegebene Liefertermine gelten als unverbindliche Information unter Vorbehalt der Selbstbelieferung, sofern bgsh von Dritten gefertigte Komponenten liefert.
Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Bestellers passt oder weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für den erfolglosen Anlieferungsversuch.
Sollte eine Lieferung vereinbart sein und vom Besteller die Annahme einer Sendung verweigert werden, wird der Kunde mit den gesamten Versandspesen, gegebenenfalls Nachnahmegebühren, Rücksendespesen und einer Bearbeitungsgebühr in der Höhe von 18,- inkl. 20% USt. belastet.

5a) Transportschäden
Zwecks Absicherung etwaiger Kundenansprüche aus Transportschäden gegenüber dem jeweils mit dem Versand der Bestellung beauftragten Transportunternehmen, müssen äußerlich erkennbare Transportschäden umgehend bei Anlieferung der Bestellung beim Kunden dem Paketboten angezeigt werden. Äußerlich nicht erkennbare Transportschäden müssen innerhalb von 6 Werktagen ab Zustellung schriftlich und inklusive Fotomaterial bei bgsh reklamiert werden, da andernfalls der Anspruch auf Geltendmachung der Ansprüche aus dem Transportschaden verfällt.

6. STEUERFREIE INNERGEMEINSCHAFTLICHE LIEFERUNGEN IN DAS ÜBRIGE EU-GEMEINSCHAFTSGEBIET NACH ART 7 USTG 1994

bgsh bietet die Möglichkeit steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen in das übrige EU-Gemeinschaftsgebiet nach Art. 7 UStG 1994. Die Abwicklung erfolgt ausschließlich per Versand vom Auslieferungslager mit DPD-Paketdienst bzw. mittels von bgsh beauftragten Frachtführers. Die Versandaufträge werden per Bankvorausüberweisung seitens des Kunden abgewickelt.
Bereits abgeschlossene Transaktionen mit ausländischen Kunden inkl. der österreichischen Umsatzsteuer unterliegen keinen nachträglichen Änderungen durch Gutschriften oder ähnliche Korrekturbuchungen im Bezug auf die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer.
Generelle Anforderungen der bgsh an den Antragsteller:
- Gründung der Firma vor dem Jahr 2007
- Kein Wechsel der Geschäftsführung oder Besitzverhältnisse innerhalb der letzten 12 Monate
- Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes
- Mehr als 1 Million Euro Jahresumsatz im Schnitt der letzten drei Jahre
- Belieferung ausschließlich per Versand an eine im übrigen EU-Gemeinschaftsgebiet angesiedelte Lieferadresse
Bei Nichterfüllung nur eines der Kriterien erfolgt ausnahmslos keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung an den Antragsteller.
Notwendige Unterlagen:
- Komplett ausgefüllte Firmenkundenregistrierung
- Gewerbeschein
- Aktueller Firmenbuchauszug
- UID-Nummer (Umsatzsteueridentifikationsnummer, VAT-ID-No.)
- Unbedenklichkeitserklärung des lokalen Finanzamtes
- Unterlagen, die nicht in deutscher Sprache vorliegen, sind inkl. beglaubigter Übersetzung einzureichen
Nach Erhalt der oben angeführten Dokumente wird die UID-Nummer beim österreichischen Finanzministerium geprüft. Erst nach wirksamer Zustellung des positiven Bescheides (Bestätigung der Gültigkeit der ausländischen Umsatzsteueridentifikationsnummer im Stufe 2-Verfahren) ist grundsätzlich eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung per Versand möglich.
Bei Versand müssen sowohl die Rechnungs- als auch die Lieferadresse im übrigen EU-Gemeinschaftsgebiet angesiedelt sein. In diesem Fall werden die Frachtpapiere des Spediteurs bzw. der Abliefernachweis des beauftragten Paketdienstes als Buchnachweis anerkannt.
Es kann ausnahmslos keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung erfolgen, wenn zwar die Rechnungsadresse im übrigen EU-Gemeinschaftsgebiet ist, die Lieferadresse jedoch in Österreich liegt, da in diesem Fall der notwendige Buchnachweis nicht erbracht werden kann.
bgsh haftet dem österreichischen Finanzamt gegenüber für die Verrechnung der Umsatzsteuer und behält sich daher das Recht vor, steuerfreie Innergemeinschaftliche Lieferungen auch bei Erfüllung aller oben angeführter Kriterien, dem Antragsteller gegenüber ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

7. EIGENTUMSVORBEHALT

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der bgsh. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug ist bgsh berechtigt, den gelieferten Gegenstand zurückzuverlangen. Der Käufer ist diesfalls zur Herausgabe verpflichtet.

8. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit Übergabe der Ware. Kunden, welche nicht Verbraucher im Sinne § 1 Abs 1 Z 2 KSchG sind, haben Beanstandungen offensichtlicher Mängel bzw. Fehlbestände unverzüglich, jedoch spätestens sieben Tage ab Übernahme der Ware schriftlich anzuzeigen und versteckte Mängel innerhalb von sieben Tagen nach Feststellung anzuzeigen, wobei diese Anzeige noch vor Ablauf der Gewährleistungsfrist zu erfolgen hat.
Der Ersatz für Mangelfolgeschäden, sonstige unmittelbare Schäden und Verluste oder entgangenen Gewinn aufgrund mangelhafter, unterbliebener oder verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen. Die Haftung für Personenschäden sowie eventuelle Ersatzansprüche gegen den Hersteller nach dem Produkthaftungsgesetz werden dadurch nicht beschränkt.
Haftung bei Datenverlusten
bgsh übernimmt keine Haftung für Datenverluste jeglicher Art während der Reparatur, Überprüfung oder Wartung sowie daraus resultierende Folgeschäden. Der Kunde ist verpflichtet, vor Übergabe des Gerätes an bgsh für eine ordnungsgemäße Sicherung seiner Daten Sorge zu tragen.

9. WIDERRUFSRECHT FÜR FERNABSATZVERTRÄGE

Wenn der Kaufvertrag unter ausschließlicher Zuhilfenahme fernkommunikationstauglicher Mittel, wie in § 5a Abs 2 KSchG (Konsumentenschutzgesetz) beschrieben, zustande kommt, kann der Verbraucher seine Bestellung innerhalb von sieben Werktagen, wobei Samstag nicht als solcher zählt, ohne Angabe von Gründen in Textform (E-Mail, Brief, Fax) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Eine KschG-konforme Widerrufsbelehrung wird dem Verbraucher vor Vertragsabschluß zugestellt. Die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Ware beim Verbraucher. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des schriftlichen Widerrufs an:

bgsh
Gerald Bischof
RMA-Abteilung / Sektion Widerruf
Schüttelstrasse 9/9/7
1020 Wien
Fax: +43 (0) 676 493 9435
E-Mail: office@bgsh.at

Vom Rücktrittsrecht ausgeschlossen sind folgende Geschäftsfälle:
- Kaufverträge über Produkte, die nach Kundenspezifikationen individuell angefertigt werden und eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind (im Besonderen PC-Systeme und Notebooks nach dem BTO-Prinzip (build-to-order)
- Kaufverträge, bei denen an die erworbenen Waren auch Dienstleistungen gekoppelt sind (zB Installation bei bgsh erworbener Software auf ebenfalls bei bgsh gekauften PC-Systemen)
- Dienstleistungsverträge, mit deren Ausführung bestellungsgemäß dem Verbraucher gegenüber innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird
- Kaufverträge über Software, sofern die gelieferten Waren entsiegelt wurden.
Widerrufsfolgen:
Im Fall des wirksamen Widerrufs sind beiderseits empfangene Leistungen Zug um Zug zurückzustellen und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Ware nicht, nur teilweise oder in verschlechtertem Zustand zurückgeben, muss er Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa in den Geschäftsräumlichkeiten der bgsh möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Der Verbraucher kann die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie sein Eigentum in Betrieb nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigen kann. Es gilt nach § 5g Abs 2 KSchG als vereinbart, dass der Verbraucher die Kosten des Rücktransports, unabhängig vom Wert der Sache, zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
Die bereits erbrachten und somit endgültig nicht der Wandlung unterliegenden Dienstleistungen vermindern entsprechend den zur Rückerstattung an den Kunden gelangenden Kaufpreis bzw. werden dem Kunden bei Annahmeverzug in Rechnung gestellt und als offene Forderung behandelt werden.

10. VOR-ORT-SERVICE

Vor-Ort-Service-Deklarationen sind Zusagen der Hersteller bzw. der Lieferanten. In diesem Fall ist die beanstandete Ware nicht bei bgsh zu reklamieren oder an bgsh zu retournieren. Diese Leistungen werden ausschließlich vom jeweiligen Hersteller selbst auf dessen Kosten und Risiko durchgeführt.

11. ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND

Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Kunde nicht Verbraucher im Sinne § 1 Abs 1 Z 2 KSchG ist, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der vorliegenden Geschäftsbeziehung Wien.

12. DATENSCHUTZ

Kundendaten werden seitens der bgsh elektronisch erfasst und verarbeitet. Im Zuge der Geschäftsbeziehung bekannt gegebene persönliche Daten werden vertraulich behandelt. bgsh nützt die Daten für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren und das Erbringen von Dienstleistungen sowie zur Kommunikation mit dem Inhaber der erfassten Daten über Bestellungen, Produkte und erbrachte oder zu erbringende Dienstleistungen.
Die Daten werden an Dritte nur im notwendigen Ausmaß weitergegeben, wenn es für die Erbringung technischer, logistischer oder anderer Dienstleistungen im eindeutigen Kundeninteresse notwendig ist. Personenbezogenen Daten werden auf Antrag der Kunden in der Kundendatei der bgsh gelöscht.

13. VERSCHIEDENES

Sollten einzelne Bestimmungen der gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht. Der Kunde verpflichtet sich für diesen Fall einer Regelung zuzustimmen, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich und ihrer Intention nach am nächsten kommt.
bgsh ist berechtigt, Verpflichtungen teilweise oder ganz durch Subunternehmer erbringen zu lassen.

14. WERKVERTRÄGE

Für über den gewöhnlichen Handel mit Waren hinausgehende Leistungen, insbesondere Dienstleitungen und sonstige Arbeiten seitens bgsh, ebenso auch Werkverträge gelten folgende zusätzliche Bestimmungen:
bgsh hat den Kunden bei der Installation von Hard- oder Software bzw. Netzwerksystemen ausdrücklich über die richtige Verwendung der Anlagen aufgeklärt. bgsh verpflichtet sich, Anlagen nur nach dem Stand der Technik zusammenzustellen bzw. in Betrieb zu nehmen und haftet für die richtige Auswahl der Komponenten. bgsh haftet aber nicht für jene Mängel, die dadurch entstehen, dass die Anlagen unsachgemäß verwendet werden, insbesondere dann, wenn durch den Kunden eigenmächtig oder mittels Auftrags an Dritte Veränderungen an der installierten Anlage vorgenommen werden.

15. Besondere Gewährleistung

Bei Mängeln infolge von Werkaufträgen sind grundsätzlich die Bestimmungen des ABGB anzuwenden und ist zunächst grundsätzlich eine Verbesserung/Reparatur vorzunehmen. Wird der Mangel nicht durch bgsh verursacht, insbesondere bei unsachgemäßer Verwendung einer Anlage durch den Kunden wie zum Beispiel Verwendung nicht passender Komponenten oder unrichtiger Stromversorgung ist das Recht des Kunden auf Wandlung ausgeschlossen. Behauptet ein Kunde nach bereits erfolgter erster Behebung des Mangels durch bgsh das weitere Bestehen dieses Mangels, so hat er zu beweisen, dass der Mangel tatsächlich in der Sphäre der bgsh liegt.

16. Mahngebühren/Spesen

Mahngebühren werden mit dem Normalstundensatz á 15 Minuten verrechnet. Weiters fallen Verzugszinsen von 1% pro begonnene 30 Tage (Monat) an, die auf der Mahnung ausgewiesen werden. Kunden sind nicht berechtigt weder Mahngebühren noch Zinsen bei der Überweisung abzuziehen. Die Gebühren fallen beim Druck der Mahnung an. Werden die Gebühren/Zinsen nicht bezahlt, bleibt es bgsh überlassen diese Gebühren plus Nebenkosten einzufordern.